Hauptmenü öffnen

Die nächste Britische Unterhauswahl findet voraussichtlich vorzeitig am 12. Dezember 2019 statt. Gewählt werden die 650 Abgeordneten des britischen Unterhauses.

Nachdem drei Anträge von Premierminister Boris Johnson im September und Oktober 2019 für vorgezogene Neuwahlen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit des Fixed-term Parliaments Act im Unterhaus erreichten,[1][2][3] brachte er den Gesetzesvorschlag Early Parliamentary General Election Bill ein, am 12. Dezember 2019 wählen zu lassen. Dieses Gesetz wurde am 29. Oktober 2019 vom Unterhaus beschlossen. Das Oberhaus stimmte am 30. Oktober ohne Änderungen zu, anschließend wurde ein Royal Assent erteilt.[4] In der Nacht vom 5. zum 6. November 2019 wurde das bestehende Unterhaus aufgelöst.[5]

AusgangslageBearbeiten

 
Zusammensetzung des 2017 gewählten Unterhauses:
Konservative 317
DUP 10
Labour 262
SNP 35
Liberal Democrats 12
Plaid Cymru 4
Sinn Féin 7 *
Green Party 1
Unabhängige 1
Speaker 1
* Die Sinn-Féin-Abgeordneten nehmen ihre Plätze in Westminster nicht ein und sind deshalb nicht dargestellt.
Unterhauswahl 2017
(Stimmenanteile in %)
 %
50
40
30
20
10
0
42,4
40,0
7,4
3,0
1,8
1,6
0,9
0,7
2,0

Die letzte Unterhauswahl 2017 war durch die damalige Premierministerin Theresa May veranlasst worden, die dadurch hoffte, eine breite Mehrheit der Konservativen Partei im Parlament zu gewinnen, die dann als Basis für die anstehenden Verhandlungen zum EU-Austritt dienen sollte. Dieses Ziel verfehlte May jedoch vollständig. Im Gegenteil verschlechterte sich die Position ihrer Regierung erheblich, weil sie bei der Wahl die bisherige absolute Mandatsmehrheit im Unterhaus verlor und fortan auf die Unterstützung durch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen war. Die Labour Party konnte ihren Stimmenanteil auf 40 % steigern und gewann 30 Sitze hinzu. Leichte Zugewinne gab es bei den Liberal Democrats, die ihre Mandatanzahl von 8 auf 12 steigern konnten, sowie bei den nordirischen Parteien Democratic Unionist Party sowie Sinn Féin, welche auf Kosten der nun aus dem Unterhaus ausgeschiedenen Parteien Social Democratic and Labour Party und Ulster Unionist Party Sitze hinzugewannen. Die Scottish National Party (SNP) verlor 21 ihrer bislang 56 Sitze. Die UK Independence Party (UKIP) verlor fast 11 Prozentpunkte und ihren einzigen Sitz im Unterhaus.

WahlverfahrenBearbeiten

Die Wahlen finden nach dem relativen Mehrheitswahlrecht in 650 einzelnen Wahlkreisen statt. Der Kandidat mit der höchsten Wählerstimmenzahl in jedem Wahlkreis gewinnt (first-past-the-post); einen zweiten Wahlgang gibt es nicht. Die Wahlkreisgrenzen sind seit 2010 unverändert. Es gibt 650 Wahlkreise. Die durchschnittliche Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis variiert zwischen 72.200 in England und 56.000 in Wales[6].

Die Wahllokale sind von 7 bis 22 Uhr geöffnet.

WahlbündnisseBearbeiten

Am 7. November 2019 wurde bekannt, dass LibDems, Grüne und die walisische Plaid Cymru in insgesamt 60 Wahlkreisen ein Wahlbündnis eingehen und einen gemeinsamen, aussichtsreichen Kandidaten nominieren werden. Ziel ist eine Bündelung der Stimmen aller am EU-Verbleib Interessierten.[7] Zudem verzichten die LibDems auf eine Kandidatur in drei Sitzen von Brexit-Gegnern, die zu Beginn der letzten Legislaturperiode noch Mitglied bei den Tories oder Labour waren (Dominic Grieve, Gavin Shuker und Anna Soubry).

Am 11. November gab Nigel Farage bekannt, dass die Brexit Party in allen 317 Wahlkreisen, welche zwei Jahre zuvor von der Conservative Party gewonnen wurden, keine Kandidaten aufstellen wird.[8]

In Nordirland gibt es Wahlkreisabsprachen zwischen der beiden unionistischen Parteien DUP, welche für einen Brexit eintritt, und UUP, die einen EU-Skeptizismus verfolgt, in zwei Sitzen. Die republikanischen, pro-europäischen Parteien Sinn Féin und SDLP verzichten ebenfalls in zwei Wahlkreisen auf konkurrierende Kandidaturen, die nordirischen Grünen unterstützen in drei Wahlkreisen die Kandidaturen von SDLP und Sinn Féin. Im Wahlkreis Belfast East verzichten Sinn Féin, SDLP und Grüne auf eine Kandidatur zugunsten der EU-freundlichen Alliance Party.

UmfragenBearbeiten

 
Verlauf der Umfragewerte seit der letzten Wahl 2017
YouGov/The Times Umfrage- 18–19 November 2019[9]
(Stimmenanteile in %)
 %
50
40
30
20
10
0
42
31
15
5
4
2
1
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-0,5
-9
+7,5
+5
+1
+0,5
-3,5
Visualized Politics-Prognose Sitzverteilung[10]
          
Insgesamt 649 Sitze

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. That there shall be an early parliamentary general election - CommonsVotes. 4. September 2019, abgerufen am 25. Oktober 2019 (englisch).
  2. That there shall be an early parliamentary general election (No. 2 motion) - CommonsVotes. 9. September 2019, abgerufen am 25. Oktober 2019 (englisch).
  3. PM to try for 12 December election. 24. Oktober 2019 (bbc.com [abgerufen am 25. Oktober 2019]).
  4. Leaders in pre-election clash over NHS, Brexit and economy. BBC News, 30. Oktober 2019, abgerufen am 30. Oktober 2019 (englisch).
  5. Britisches Parlament aufgelöst - Wahlkampf offiziell gestartet. Spiegel Online, 6. November 2019, abgerufen am selben Tage
  6. Parliamentary constituencies, Parliament. uk (Webseite des britischen Parlaments, abgerufen am 30. Oktober 2019)
  7. [1], zdf.de (abgerufen am 7. November 2019.)
  8. Kate Proctor, Graeme Wearden: Brexit party will not contest 317 Tory-won seats, Farage says. In: The Guardian. 11. November 2019, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 11. November 2019]).
  9. https://d25d2506sfb94s.cloudfront.net/cumulus_uploads/document/ahu8ez2z5s/TheTimes_191030_VI_w.pdf
  10. https://www.electoralcalculus.co.uk/homepage.html

WeblinksBearbeiten

  Commons: Britische Unterhauswahl 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien